Hier nur ein paar Worte zur Verwaltungs- und Strukturproblematik
Verwaltungsreform:
Verwaltungsproblematiken sind ja ausgezeichnet aufgearbeitet worden. Generell ist der RH eine exzellente Institution, die wenn sie von so manchem Landeshauptmann in den Dreck gezogen wird, nur mehr stärker ihre Wichtigkeit hervorhebt:
RH zur Verwaltungsreform
Bundesstaatsreform:
Fast egal welches Thema in den letzten Jahren angeschnitten wird, als Problem kommt fast immer die Problematik des Bundesstaates zu Tage. Jagt, Jugendschutz, Haftungen, Sozialversicherungen, Pensionen, Bildungssystem etc. die Liste ist endlos. Der Föderalismus wird hier als Machtinstrument missbraucht, und verhindert somit eine sinnvolle Lösung meist vollständig.
Auch scheinbar einfache Problematiken wie der Jugendschutz scheitern:
HelpGV zu Rauchen und Alkohol
Der erzeugte signifikanten Overhead und unverständlich. Was wäre hier ein Länderinteresse ? Saufen die Steirer anders als die Niederösterreicher ? Lächerlich würde ich sagen!
Wir leisten uns 11 [ 9 + 1(Bund) + 1(EU) ] gesetzt-gebende Einheiten!
Liest man in die Webseiten etwas rein, dürfte es so sein, dass die Landesgesetze nicht nur extrem teuer und teilweise absurd sind. sie sind auch teilweise gar nicht mehr aktuell bzw. nicht mehr konform.
8MIO Einwohner. Anderswo macht das ein Bürgermeister!
Meiner Ansicht nach müsste man die Ländergesetzgebung ziemlich vollständig abschaffen. Landeskaiser absetzten. Danach eher in Regionen denken Wien/NÖ-Burgenland da gibt es wenig Günde für eine Landesgrenze, wie überall sonst auch.
Die exekutive der Gesetzte kann und soll dann auch dezentral durchgeführt werden. Ein wichtiger Punkt wäre natürlich die Berücksichtigung der Interessen der Regionen hier vor allem der Länder im Verhältnis zu Wien.
Trugschlüsse:
Meiner Ansicht nach unterliegen die Einzelpersonen hier einem Trugschluss. In der Annahme ein Landeshauptmann könnte es für sie richtigen. Das führt aber nur zu unnötigen Streitereien und Problemen (siehe Wien/NÖ Universitäten, Spitäler etc.)
Ein weiterer Trugschluss ist hier die Verherrlichung der Landeshauptmänner. Fragt man dann aber die Personen sieht das dann anders aus:
Zitat aus Standard Conrad Seidl:
Eine lokale Umfrage in Salzburg hat ergeben, dass die Bevölkerung Umweltschutz mehrheitlich europaweit geregelt haben will, Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit und Arbeitsmarktfragen werden dagegen als Zuständigkeit der Bundesebene gesehen.
Für die Landespolitik bleibt da nicht viel.
Mann muss sich also ehrlich eingestehen, dass viele hier in einem Paradoxon leben, und solange das so ist, werden wir die Ausgaben der Verwaltung nicht signifikant verbessern können, und diese Beträge fehlen dann natürlich bei Bildung und anderen wichtigen Themen.
Eine rasche und brauchbare Effizienzsteigerung mit der aktuellen Bundesstaatsstruktur halte ich mittlerweile für ausgeschlossen (siehe Jugendschutzdebatte).
Ich glaube man benötigt ein WIR Gefühl für Österreich und Europa, aber es wäre hilfreich wenn wir uns von den meiner Ansicht nach überholten Länderstrukturen weitgehend verabschieden könnten.
Das Problem ist also nur teilweise in der Politik zu suchen, wir haben das System das wir wollen, und anscheinend wollen wir es ineffizient aus obigen Gründen.
Daher wird das auch von keiner Partei unterstützt (ausser ev. der NEOS, bzw. Franki).
Die OEVP ist die gottleiche Personifizierung der Länderstruktur, und sie degradiert die Bundespolitik mittlerweile zu einem Puppentheater.
Der SPÖ geht#s nicht anders. Hier wird versucht die Löcher durch Mehreinnahmen zu stopfen. Dies ist aber ein anderes Thema.
Die Grünen haben meiner Ansicht noch nicht ganz durchleuchtet, dass viele der aktuellen Korruptionsproblematiken vor allem auf dem völlig undurchsichtigen Bundesstaatssystem basieren. Transparenz ist dann gegeben wenn es öffentlich ist ja, aber vor allem auch wenn es einfach ist !
Da ich die FPÖ nicht für wählbar halte (inkl BZÖ), würde ich im Augenblick zur Wahl der NEOS raten.
Weitere Links:
http://a.referata.com/wiki/Landesgesetze
http://www.iilp.at/publikationen/sozialwissenschaftliche_schriftenreihe/foederalismus_als_gestaltungsprinzip--281.html
Rechtsinformationssystem zu Landesgesetzten:
http://www.ris.bka.gv.at/Land/
http://www.ris.bka.gv.at/RisInfo/IndexLR.pdf
http://www.profil.at/articles/1046/560/282360/foederalismus-die-landeshauptleute-problembaeren-republik
http://www.profil.at/articles/1046/560/282360/foederalismus-die-landeshauptleute-problembaeren-republik
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1290822/Die-geplante-Geldentwertung
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